Sozialversicherungspflicht für Honorarärzte und Pflegekräfte

Umgang mit Altverträgen, Perspektiven zukünftiger Vertragsgestaltung

Schwerpunkte

  • Inhalt und Bedeutung der Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Honorarärzten und Honorarpflegekräften aufgrund der Sitzungen am 4. und 7. Juni 2019
  • Auswirkungen der Urteile auf Kooperationsverträge des Krankenhauses mit freiberuflich tätigen niedergelassenen Ärzten
  • Konsequenzen hinsichtlich der Kooperation zwischen Krankenhäusern und MVZ, Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung
  • Grenzen der selbständigen Tätigkeit in der Pflege
  • Strategien der Vertragsgestaltung bei Neuvertrag und Umgestaltung der Zusammenarbeit bei bestehenden Kooperationen
  • Umgang mit Altverträgen, Chancen und Risiken eines Statusfeststellungsverfahrens
  • Strafrechtliches Risiko der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen, § 266a StGB
  • Richtungswechsel des 1. Strafsenats des BGH zur Irrtumsproblematik bei § 266a StGB und Folgen für laufende und künftige Ermittlungsverfahren gegen Krankenhausgeschäftsführer und Geschäftsführer stationärer Pflegeeinrichtungen
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T. Ebermann
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Prof. Dr. H. Schneider
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A. Wagener

Referenten

Thorsten Ebermann, Partner, Ratajczak & Partner Rechtsanwälte, München; Geschäftsführer, Bundesverband Niedergelassener Kardiologen (BNK)
Prof. Dr. jur. Hendrik Schneider, Lehrstuhl für Strafrecht, Juristenfakultät, Universität Leipzig, Leipzig; Inhaber des Büros für
Gutachten & Strafverteidigung, Wiesbaden
RA Andreas Wagener, Stellv. Hauptgeschäftsführer, Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Berlin

Zielsetzung

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 4. Juni 2019 und am 7. Juni 2019 in mehreren Verfahren über die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Honorarärzten und Honorarpflegekräften entschieden, dass diese bei einer Tätigkeit im Krankenhaus bzw. in einer stationären Pflegeeinrichtung in der Regel nicht als Selbständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Die Entscheidungen betreffen zwar nicht unmittelbar auch niedergelassene Ärzte, die einer Nebentätigkeit im Krankenhaus nachgehen. Es ist aber zu erwarten, dass die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen von Statusfeststellungsverfahren oder bei Betriebsprüfungen auf die vom BSG dargelegten Argumente Bezug nimmt und vom Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeht.

Die Veranstaltung informiert über Inhalt, Bedeutung und Tragweite der Entscheidung für die Praxis und verdeutlicht Strategien, wie angesichts der veränderten Risikolage adäquat mit Altverträgen und bei der Gestaltung von Neuverträgen verfahren werden kann.

Anhand von Fallkonstellationen aus der Praxis werden Struktur, Ablauf und Ergebnis eines Statusfeststellungsverfahrens antizipiert. Sie gewinnen Einblicke in die möglichen Strategien, um langwierige Prozesse vor den Sozialgerichten zu vermeiden und die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen.

Verdeutlicht werden ferner Argumentationsstrategien bei laufenden Ermittlungsverfahren wegen der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Insofern ergeben sich Unterschiede in der strafrechtlichen Fallbewertung vor und nach dem 4. Juni 2019 bzw. 7. Juni 2019, die Krankenhausgeschäftsführern und Leitern stationärer Pflegeeinrichtungen bewusst sein sollten.

Do 14.11.2019 in Berlin

€ 990,00 zzgl. 19% MwSt.
(ab dem 2. Teilnehmenden einer Firma/Institution beträgt die Gebühr € 750,00 zzgl. MwSt.)
Sollten Sie die Online-Anmeldung nutzen, reduziert sich die Gebühr um € 10,00 zzgl. MwSt.

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